Zur Zeit ist das große Thema in Politik und Medien die Eurokrise und der damit verbundene Euro-Rettungsschirm. Milliarden von deutschen Steuergeldern sollen zweckentfremdet werden um letztendlich die Hochfinanz weiterhin am Leben zu erhalten. Schon jetzt wird überall im Land gespart.

Auch unser Heimatlandkreis Saalfeld-Rudolstadt beispielsweise, muss den Gürtel immer enger schnallen. Seit Monaten streiten das Land Thüringen und die Kommunen über die Geldverteilungen und die damit verbundenen Kürzungen. 

"Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Günther verteidigt die Kürzungspläne der Landesregierung für die Kommunen. Seine Empfehlung an Bürgermeister und Landesregierung: Ruhe bewahren und ehrlich miteinander umgehen."

 

Die Bürgermeister des Landkreises wollen sich mit den Kürzungsplänen der Landesregierung nicht abspeisen lassen und kündigen ein gemeinsames Vorgehen an. Wenn der gemeinsame Protest auf taube Ohren stoßen sollte, beabsichtigen die kommunalen Vertreter notfalls vor das Thüringer Verfassungsgericht zu ziehen. Die Stadt Saalfeld beispielsweise, müßte im kommenden Jahr mit rund 2,2 Millionen Euro Landeszuschüsse weniger rechnen. Einige Kommunen wären nach Angaben der Bürgermeister handlungsunfähig. 

Doch auch schon ohne den geplanten Finanzausgleich 2012 sieht es innerhalb der einzelnen Ortschaften und Städte unseres Landkreies oftmals finanziell sehr schlecht aus.

In Schmiedefeld streitet man sich derzeit um die Nutzung eines Bolzplatzes. Dieser wurde eigentlich für jüngere Kinder errichtet und durch Fördergelder finanziert. Mittlerweile tummeln sich dort jedoch ältere Jugendliche, sehr zum Ärger der ansässigen Nachbarn, da diese den Geräuschpegel hoch trieben und sich auch sonst nicht gesittet benehmen würden. Auch Verbotsschilder nützen nichts. Die älteren Jugendlichen ignorieren dieses. Mittlerweile ist sogar davon die Rede, den Bolzplatz ganz zu schließen, was die Rückzahlung der Fördergelder mit sich bringen würde. Die Lösung des Problems wäre, einfach auch einen Treffpunkt in Form eines Jugendklubs oder ähnlichem für die Älteren anzubieten. Hierfür fehlt allerdings das nötige Kleingeld. 

In Lichte gab es eine Unterschriftensammlung der Bürger, die ihren Unmut über den Zustand der Saalfelder Straße (B281) zum Ausdruck bringen wollten. Bürgermeister Udo Eichel (BI) weiß um dieses Ärgernis und bezeichnet dieses als "Katastrophe". Doch nicht nur die Hauptstraße in Lichte weist einen schlechten Zustand auf. Falls der Finanzausgleich 2012 so durchgesetzt wird, wie es von der Landesregierung geplant wird, muss Lichte mit 160000 Euro weniger Schlüsselweisungen rechnen.

Es gibt im Landkreis etliche Straßen, die sich in einem katastrophalen Zustand befinden. Viele Gemeinden schieben die Instandsetzungen der Straßen von Jahr zu Jahr auf. Das Geld ist also jetzt schon knapp. Wie es im Jahr 2012 weiter gehen soll, steht noch in den Sternen. Die nächste finanzielle Hürde wird der Winterdienst sein. Schon bei einem milden Winter werden sicherlich nicht alle Ortschaften so beräumt, wie es die Bürger gerne hätten. Die Kassen sind leer und werden wohl in Zukunft weitere Löcher hinterlassen.

Man kann nur hoffen, dass die Bürgermeister der Kommunen einen langen Atem besitzen und eine geschlossenene Front gegen die Bestrebungen der Landesregierung bilden. Das Problem wird allerdings auch bei einer Nichtkürzung der Landeszuwendungen langfristig nicht gelöst werden. Zu tief stecken die Städte und Kommunen im Schuldensumpf. Fehlende Einnahmen, wie z.B. Gewerbesteuern aber auch höhere Ausgaben im Betreuungssektor sowie im Verwaltungsapparat hinterlassen ihre Spuren, aber auch eine kontinuierliche Misswirtschaft über Jahre hinweg durch unfähige Politiker verschlechtert die wirtschaftliche Situation ganzer Landstriche.