Vor zehn Jahren wurde auf Kuba durch die damalige Bush Administration das Gefangenenlanger Guantánamo eingeweiht. Damals wurden die ersten 20 Gefangenen, die zum Teil bis heute noch unter Terrorverdacht stehen und ohne Gerichtsverhandlung immer noch dort einsitzen, eingeliefert.
Guantánamo gilt seit jeher als rechtsfreier Raum. Willkürlich wurden Menschen dort inhaftiert, welche nach US-Angaben terrorverdächtig seien. Das sich ein Staat vor äußeren Feinden schützt ist das eine, aber hier wurden von Anbeginn alle Menschenrechte, die von den USA ansonsten immer so hochgehalten werden, mit Füßen getreten. Nicht umsonst wurde außerhalb der USA dieses Gefangenenlager eingerichtet. Auf Kuba gilt keine US-amerikanische Rechtssprechung. Die Inhaftierten befinden sich demnach in einem rechtsfreien Raum und so werden sie bis dato auch behandelt.
Neben Folterungen, unmenschlichen Haftbedingungen und willkürliche Verhaftungen, ist wohl die Tatsache, dass die Gefangenen in eine ungewisse Zukunft blicken, für die Betroffenen und dessen Angehörige am Schlimmsten. Sie können ohne Anklage und Verhandlung bis an ihr Lebensende inhaftiert bleiben.
Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Barack Obama im Jahr 2009 verlautbarte dieser, er wolle Guantanámo binnen eines Jahres schließen. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und passiert ist nichts! Die etablierten Medien versuchen zwar die Weste von Obama rein zu waschen, indem sie die Schuld den Republikanern in die Schuhe schieben, schließlich hätten die sich doch quer gestellt und pochten auf die Weiterführung dieses Lagers, aber gerade die amerikanische Bevölkerung glaubt ihrem derzeitigen Präsidenten dies nicht mehr so recht.
Schließlich unterzeichnete Obama am 31.Dezember 2011 ein Gesetz, dass die gesamte USA zu einem "Guantanámo" macht. Dies bedeutet, dass sämtliche Personen, auch diejenigen, die eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen wegen Terrorverdachts auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass dieses "Nationale Verteidigungsgesetz" (National Defense Authorization Act) dem Militär weitreichende Befugnisse innerhalb der eigenen Staatsgrenzen überträgt, was wiederum nicht mit der Verfassung von 1867 konträr läuft. Das Militär wird hier eingesetzt, um unliebsame Menschen auf unbestimmte Zeit gefangen zunehmen, sie vor ein Sondergericht zu stellen oder ggf. in ein fremdes Land abzuschieben. Befürchtungen werden laut, dass die USA mit sogenannten US-hörigen "Folter-Regime" zusammenarbeiten könnten, die für Geld und Machterhalt die "Drecksarbeit" für die US-Amerikaner übernehmen würden. Schließlich versuchen die USA auch weiterhin an ihrem Saubermann-Image zu arbeiten und dieses aufrechtzuerhalten, was allerdings bei so einer Gesetzesunterzeichnung immer schwerer fallen dürfte.
Es ist jedoch nichts neues, dass die USA ihre Feinde, egal ob militärisch oder zivil, unmenschlich behandelt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. In sämtlichen Kriegen, die von den USA in irgendeiner Weise angezettelt wurden, gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Landkriegsordnung von Den Haag. Man denke hier an die Rheinwiesenlager von 1945, in denen Millionen deutscher Kriegsgefangener über Monate hinweg unter freiem Himmel ohne ausreichender Nahrung und medizinischer Versorgung dahin vegitieren mußten (Quelle) oder an die Atombombenabwürfe auf japanische Städte. Vietnam, Nordkorea, der Nahe Osten und aktuell Afghanistan sind Orte, an denen das US-amerikanische Militär und Sondereinheiten schreckliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübten. Aktuell wird darüber berichtet, dass amerikanische Soldaten auf die Leichen von mutmaßlichen Taliban Anhängern urinierten und dieses ungebührliche Verhalten mit der Kamera festhielten. Aus den höchsten Militärkreisen ist zwar zu vernehmen, dass die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, allerdings handelt es sich bei dieser Leichenschändung nicht nur um eine Einzeltat von enthemmten Soldaten. Das US-amerikanische Militär bzw. die politische Obrigkeit hat schon seit jeher seine Feinde verhöhnt, diskreditiert und in seiner Bevölkerung Hass gegenüber anderen freiheitsliebenden Völkern geschürt, die sich logischerweise irgendwann ein Ventil sucht. "Aussetzer" wie der aktuell geschilderte Fall sind da noch als "human" anzusehen. Auch muss festgehalten werden, dass zwar die mutmaßlichen Täter zur Rechtenschaft gezogen werden, die geistigen Brandstifter jedoch so gut wie fast immer davon kommen. Das liegt daran, dass die politische Agenda darauf ausgerichtet ist, andere Völker zu unterwerfen und auszubeuten. Kolleteralschäden werden da wohlwollend hingenommen.
Auch wenn sich mittlerweile Protest gegen Guantanámo in der US-amerikanischen Bevölkerung breit macht und die Menschen für die Schließung dieses Sonderlagers auf die Straße gehen und sie Unterstützung von Menschrechtsorganisationen erhalten, wird sich die politische Lage auf der Welt nicht ändern. Im Gegenteil. Gerade durch die verschäfte Gesetzeslage in den USA und dementsprechend auch in anderen westlichen Staaten, werden es Dissidenten immer schwerer haben, ihren Unmut öffentlich Luft machen zu können. Schließlich laufen diese immer leichter Gefahr, selbst unter Terrorverdacht zu geraten und von der Bildfläche zu verschwinden.
In der BRD sieht es da nicht anders aus. Oppositionelle werden auch hier mundtot gemacht, indem hier die Terroristen-Keule geschwungen wird. Der Staat versucht durch gezielte Inszenierungen Menschen, die eine andere Weltanschauung besitzen bzw. sich kritisch mit bestimmten Sachverhalten auseinandersetzen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Nichts anderes steckt hinter der "NSU"-Sache. Es wurde ein Vorwand gesucht, um Gesetze verschärfen zu können und ihre Gedankenpolizei auszubauen. Auch wir hier in der Bundesrepublik besitzen mittlerweile eine Art Guantanámo, nicht im physischen Sinne, jedoch gefühlt. Da wir nur den Status quo eines Satellitenstaates besitzen, greifen auch bei uns die Anti-Terrorgesetze, welche uns von den USA aufgezwungen wurden.
Die Zeiten werden rauher, vorallem, weil sich die 99% langsam aber sicher in Bewegung setzen und nicht alles so hinnehmen was ihnen von dem einen Prozent Machtelite aufgezwungen wird.